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Pro & Contra

Gerade Energiethemen werden bekanntlich häufig kontrovers diskutiert - und oftmals mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Wir lassen die Fachleute zu Wort kommen und interessieren uns auch für Ihre Meinung.


Soll die Dieselsteuer erhöht werden?
Die EU plant eine Reform der Energiesteuer-Richtlinie die vorsieht, den Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff bis 2023 an den anderer Kraftstoffe anzugleichen, also zu erhöhen. Statt wie bislang unterschiedliche Sätze für jede Spritart festzulegen und diese auf Basis der Menge zu erheben, soll künftig eine Steuerregel für alle gelten. 

Die Höhe des Mindeststeuersatzes soll von den zwei Komponenten CO2-Ausstoß und Energiegehalt bestimmt werden. Biokraftstoffe haben bisher einen geringeren Energiegehalt als klassische Treibstoffe. Eine Besteuerung nach der Menge diskriminiert sie im Vergleich zu Diesel und Benzin, findet die Kommission. Der Mindeststeuersatz für Diesel soll von 330 auf 412 Euro je 1000 Liter im Jahr 2018 angehoben werden. Das entspreche einer Erhöhung von jährlich nur einem Cent je Liter, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta. 

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht sich für die neue Energiesteuer-Richtlinie aus. VCD-Verkehrsreferent Michael Müller-Görnert sagte, höhere Mindeststeuersätze für Diesel würden nicht nur für mehr Klimaschutz und eine geringere Abhängigkeit von Ölimporten sorgen, sondern auch die Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern verringern. Länder wie Luxemburg oder Polen würden lediglich den derzeitigen Mindeststeuersatz auf Diesel erheben und so zulasten der Bundesrepublik vom Tanktourismus profitieren. Müller-Görnert: "Ein höherer Mindeststeuersatz für Diesel verringert die Preisdifferenz. So entfällt der Anreiz, zum Tanken ins benachbarte Ausland zu fahren − das erhöht die Steuereinnahmen in Deutschland."

VDA, ADAC und Regierung gegen Erhöhung der Dieselsteuer
Nach Ansicht des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) gefährdet die Steuererhöhung für Diesel das Ziel, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Außerdem schwäche die Maßnahme "Marktposition der europäischen Automobilhersteller, was mit negativen beschäftigungspolitischen Folgen verbunden wäre." Auch der ADAC spricht sich gegen den Brüsseler Novellierungsvorschlag aus. Eine höhere Diesel-Besteuerung  bestrafe diejenigen Autohalter, die energieeffiziente Fahrzeuge mit teilweise hohen Kaufpreisen anschafften und sparsame Motorkonzepte nutzten. Die Maßnahme sei für den Klimaschutz kontraproduktiv. Die Bundesregierung steht auf Seiten der Autoindustrie und hat angekündigt, die Pläne nicht zu unterstützen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in der Bild: "Finger weg von der Dieselsteuer."